Barrierefreiheit |smallerbigger  Schriftgröße
Besucherzahl: 1660092
seit 30.08.2005

Das Ombudspersonverfahren

 

Allgemeines zum Ombudspersonverfahren

Die Ombudsperson

1. … ist unabhängig und neutral

Die Ombudsperson ist ein gegenüber allen Behörden, Institutionen, Einrichtungen und Privatpersonen unabhängiger und neutraler Schlichter. Das Schlichtungsverfahren soll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anbietern der Altenhilfe und den Seniorinnen/Senioren beilegen. Hierzu gehören:

• Vollstationäre Pflegeeinrichtungen

• Tages- und Kurzzeitpflegehäuser

• Ambulante Pflegedienste

2. ... ist verschwiegen

Die Ombudsperson ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alle Tatsachen, Wertungen und Meinungen, von denen sie im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens Kenntnis erlangt werden streng vertraulich behandelt.

3. … vermittelt und schlichtet

Das Schlichtungsverfahren soll Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anbietern der Altenhilfe und den Seniorinnen/Senioren beilegen. Hierzu gehören:

• Vollstationäre Pflegeeinrichtungen

• Tages- und Kurzzeitpflegehäuser

• Ambulante Pflegedienste

 

Ablauf des Ombudspersonverfahrens

1. Wer kann sich an die Ombudsperson wenden?

Nicht nur betroffene Seniorinnen/Senioren können sich an die Ombudsperson wenden; auch plausiblen Hinweisen von Dritten (Verwandte, Bekannte, Betreuer/innen, Mitarbeiter/innen, Mitglieder der Bewohnerbeiräte o. ä.), vom Sozialamt, der Pflegekasse u. a. geht sie nach.

 

2. Wie und wann wird die Ombudsperson tätig?

Die Ombudsperson wird nur auf ein entsprechendes Ersuchen hin tätig. Ferner muss es sich um eine Meinungsverschiedenheit zwischen Seniorinnen/senioren, ihrer Angehörigen und einem Anbieter der Altenhilfe in der StädteRegion Aachen handeln.

 

3. Wann wird die Ombudsperson nicht tätig?

• bei Verfahren, die bereits vor einem ordentlichen Gericht anhängig sind,

• bei privatrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B.: Mietangelegenheiten, Familien- oder Nachbarschaftsstreitigkeiten)

• bei Zuständigkeiten anderer Behörden

 

4. Müssen Kosten gezahlt werden?

Das Ombudspersonverfahren ist für die Beteiligten kostenlos. Jeder hat jedoch die eigenen Kosten (z. B. Porto oder Telefonkosten) zu tragen.

 

5. Wie wird das Schlichtungsverfahren abgewickelt?

Beschwerden können bei der Ombudsperson schriftlich (Brief oder Mail), persönlich oder (fern)mündlich eingereicht werden. Sofern eine dritte Person eine Beschwerde vorträgt, muss sich die Ombudsperson bei der betroffenen Person rückversichern, ob sie in dieser Angelegenheit tätig werden darf. Diese Einschränkung gilt nicht für gesetzlich bestellte Betreuer/innen.

Sollte die Ombudsperson in dem Beschwerdegegenstand tätig werden, wendet sie sich anschließend an die betroffene Einrichtung oder den betroffenen Dienst und holt entweder eine Stellungnahme ein oder bittet um ein gemeinsames Gespräch. Eine angeforderte schriftliche Stellungnahme sollte der Ombudsperson binnen Monatsfrist vorliegen.

Lässt sich die Beschwerde im Vorfeld nicht auflösen und hat die Ombudsperson aus seiner Sicht alle erforderlichen Informationen erhalten, so führt sie mit allen Beteiligten ein Schlichtungsgespräch und spricht anschließend einen Schlichterspruch aus.

Dieser Schlichterspruch wird nach dem Gespräch allen Beteiligten in schriftlicher Form zugeleitet und erforderlichenfalls weiter begründet. Der Schlichterspruch ist für beide Parteien bindend. Sollte der Beschwerdegegenstand zu einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht führen, so entfällt diese Bindung.

Die Ombudsperson behält sich vor, zu gegebener Zeit nachzuhören, ob ein
Schlichterspruch umgesetzt wurde. Dies gilt auch im Falle einer gütlichen Einigung (also einem Abschluss ohne Schlichterspruch).

 

Haben wir Sie neugierig gemacht?

Haben Sie Nachfragen?

Haben Sie selbst ein Anliegen?

Unsere Sprechstunde halten wir jeden Mittwoch in der Zeit von 10.00 - 12.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Amtes für Altenarbeit, Mauerfeldchen 29, 52146 Würselen, ab. Sie erreichen uns dort telefonisch unter: 0241 / 5198-5424.

Unsere Mailadresse: ombudsperson@staedteregion-aachen.de